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NutzungsbedingungenNutzungsbedingungen für Bildungsanbieter

Nutzungsbedingungen für Bildungsanbieter

 

Institut für Berufliche Bildung Fördergesellschaft mbH Privatinstitut 

Bebelstraße 40
21614 Buxtehude
Telefon 04161 5165-0
Mail: info@viona.online
Geschäftsführung: Lea Tornow
Registergericht: Amtsgericht Tostedt
Registernummer: HRB 120796

1. Geltungsbereich

1.1  Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der IBB Institut für Berufliche Bildung AG, Bebelstraße 40, 21614 Buxtehude (im Folgenden: Auftragnehmer) und den Anbietern beruflicher Bildungsdienstleistungen (im Folgenden: Auftraggeber oder Bildungsanbieter) auf der Online-Plattform www.viona.online

1.2  Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Auftraggebers widerspricht der Auftragnehmer hiermit, es sei denn er hat deren Geltung ausdrücklich in Textform akzeptiert.

2. Vertragsgegenstand

2.1  Der Auftragnehmer betreibt und unterhält auf www.viona.online eine Plattform, über die er Interessierte umfangreich zu dem Thema berufliche Bildung informiert sowie den Bildungsanbietern die Möglichkeit bietet, ihre Dienstleistungen im Rahmen der Plattform auf unterschiedlicher Weise zu bewerben, um mit Interessierten Verträge über Bildung auf der Plattform direkt abzuschließen oder aber die Kontaktdaten der Interessierten als E-Mail-Leads über den Auftragnehmer vermittelt zu bekommen.

2.2  Der Auftragnehmer bietet dem Bildungsanbieter die Einrichtung und Veröffentlichung eines Profils auf der Plattform www.viona.online an, für dessen Pflege und Inhalt ausschließlich der Bildungsanbieter verantwortlich ist und in dem er Informationen zu seinem Kursangebot zur Verfügung stellen kann. Der Auftragnehmer erbringt lediglich informatorische Unterstützungsleistungen im Falle der Direktbuchung in Form der Buchungsbestätigung und Information über das Zustandekommen des Kurses.

2.3  Der Auftragnehmer bietet auf der Plattform ein umfangreiches Vergleichsangebot zwischen den verschiedenen Kursen der Bildungsanbieter, damit der Interessant den passenden Kurs finden kann.

2.4  Der Auftragnehmer bietet dem Bildungsanbieter an, auf dessen Wunsch sein Kursangebot auf der Plattform auch an andere Kursportale zu exportieren.

3. Vertragsschluss

3.1  Die Zurverfügungstellung der Online-Plattform www.viona.online und des darin integrierten Vergleichs der Kursangebote der Bildungsanbieter stellt kein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem Auftragnehmer dar, sondern lediglich eine unverbindliche Information. Ein Vertragsschluss zwischen den Parteien kommt dadurch zustande, dass der jeweilige Auftraggeber eine Aufnahme in die Plattform ausdrücklich beantragt. Die Annahme erfolgt durch eine Bestätigung durch den Auftragnehmer. Die Bestätigung erfolgt in der Regel per E-Mail. Die Erklärung der Annahme muss dem Auftraggeber jedoch nicht zugehen.

3.2  Der jeweilige Leistungsumfang der Parteien ergibt sich aus den konkreten einzelvertraglichen Regelungen. Soweit die Regelung eines solchen Einzelvertrages von denen der vorliegenden AGB abweichen, gehen die Regelungen des Einzelvertrages vor.

3.3  Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Anfragen von bestimmten Bildungsanbietern wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen. Dies gilt besonders, wenn die übermittelten Inhalte und Informationen des Auftraggebers gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen oder wenn eine Veröffentlichung für den Auftragnehmer aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.

3.3  Sollte der Auftragnehmer das Vertragsangebot des Auftraggebers im Einzelfall ablehnen, wird der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen.

3.4  Damit der Auftraggeber sein Bildungsangebot auf der Plattform bewerben kann, ist zuvor die Akzeptanz der hiesigen AGB erforderlich.

4. Pflichten des Auftraggebers

4.1  Der Auftraggeber hat die für die Erstellung seines Profils sowie für mögliche zugehörigen Leistungen notwendigen Informationen, Daten, Dateien sowie sonstige Materialien inklusive der Links zur Verlinkung der Webseite des Auftraggebers zur Verfügung zu stellen damit ein Profil des Auftraggebers auf der Plattform erstellt werden kann.

 

4.2  Für den Inhalt des Profils ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Dies gilt sowohl in Bezug auf die inhaltliche Richtigkeit als auch die rechtliche Zulässigkeit der für die Erstellung des Profils übermittelt Inhalte. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Funktionsbeschreibung, den Anwendungstipps sowie den enthaltenen Videos und Screenshots. Eine Überprüfung der Inhalte, etwa ob hierdurch das geistige Eigentum, Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden, findet durch den Auftragnehmer grundsätzlich nicht statt. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass er den Auftragnehmer von jedweden Ansprüchen Dritter freistellt, die im Zusammenhang mit dem Inhalt des Profilumfangs entstehen können.

4.3  Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Auftragnehmer erhaltene und bereits veröffentlichte Werbematerialien, deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, sofort und ohne vorherige Benachrichtigung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet.

4.4  Der Auftragnehmer ist für die Richtigkeit und Funktionalität der übermittelten und dem jeweiligen Tool-Profil integrierten Links verantwortlich.

4.5  Übermittelte Textinhalte sind vom Anzeigenauftraggeber vor Versendung auf Rechtschreibung und Satzzeichen zu prüfen, da eine Nachkorrektur nicht erfolgt. Änderungswünsche nach der Veröffentlichung bedürfen der Beauftragung. Hierzu erhält der Auftraggeber eine Mitteilung, ob die nachträglichen Änderungswünsche ohne weitere Kosten durchführbar sind.

4.6  Der Auftragnehmer verpflichtet sich auf Wunsch des Bildungsanbieter dessen Kursangebot auf der Plattform an andere Kursportale zu exportieren. Die Inhalte des Exports bleiben einer einzelvertraglichen Regelung vorbehalten.

5. Pflichten und Rechte des Auftragnehmers

5.1  Der Auftragnehmer verpflichtet sich nach Maßgabe dieser AGB das Profil des Auftraggebers nach den einzelvertraglichen Regelungen auf der Plattform und in seinen Vergleich auf der Plattform aufzunehmen.

5.2  Der Auftragnehmer behält sich vor Rezensionen, Kundenbewertungen und Test-Berichte von Nutzern auf der Plattform zuzulassen. Sollte er sich dafür entscheiden, wird er diese dem jeweiligen Profil zuordnen und die Webseite des Auftraggebers an geeigneten Stellen im Profil sowie im Rahmen des Vergleichs verlinken.

5.3  Der Auftragnehmer ist berechtigt, die übermittelten Inhalte und Informationen in Bezug auf das Format, die Größe und technischen Eigenschaften zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, sofern dies nach der Auffassung des Auftragnehmers für eine einheitliche Darstellung des Profils erforderlich ist.

5.4  Der Auftragnehmer verpflichtet sich nach Maßgabe dieser AGB informatorische Unterstützungsleistungen im Falle der Direktbuchung von Kursen des Bildungsanbieters in Form der Buchungsbestätigung und Informationen über das Zustandekommen des Kurses zu übernehmen.

6. Vertragsdauer und Kündigung

6.1  Der Vertrag für die Erstellung eines Profils mit einer Direktbuchungsmöglichkeit der Bildungsangebote durch Interessierte wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Vertrag kann bis zum 3. Kalendertag jedes Monats zum Quartalsende gekündigt werden.

6.2  Der Vertrag zur Übermittlung von E-Mail-Leads wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und kann bis zum 3. Kalendertag jedes Monats zum Quartalsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform.

7. Preise, Zahlung, Fälligkeit

7.1  Die vom Auftraggeber für die Einrichtung eines Profils zu entrichtende Vergütung sowie der Preis für die Übermittlung von generierten E-Mail-Leads ergibt sich aus den konkreten einzelvertraglichen Regelungen.

7.2  Der Preis für den Export des Kursangebotes des Bildungsanbieters von der Plattform an andere Kursportale ergibt sich aus den konkreten einzelvertraglichen Regelungen.

7.3  Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig, soweit sich aus der Rechnung oder dem Vertrag keine anderweitige Zahlungsfrist ergibt. 

7.4  Eine Aufrechnung mit eigenen Forderungen des Auftraggebers ist nur bei rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

8. Gewährleistung

8.1  Das jeweilige Profil wird auf der Online-Plattform www.viona.online in einer den üblichen technischen Standard entsprechenden Weise wiedergegeben. Eine jederzeitige vollständige fehlerfreie Wiedergabe der Anzeige kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht sichergestellt werden. Ein Fehler in der Darstellung, welcher Gewährleistungsansprüche auslöst, liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die Darstellung durch außerhalb des Verantwortungsbereiches des Auftragnehmers liegende Umstände beeinträchtigt wird. Hierzu gehört die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware (z.B. Browser) oder Hardware des Users oder Internetdienstleisters; die Störung der Kommunikationsnetze; der Rechnerausfall aufgrund von Systemversagen oder Leitungsausfall; unverständliche und/oder nicht aktualisierte Zwischenspeicherung auf Proxy-Servern oder im lokalen Cache, oder durch einen Ausfall des von uns genutzten Ad-Servers, der nicht länger als 24 h fortlaufend oder addiert innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Anzeigendauer anhält.

8.2  Für den Fall, dass der Auftraggeber vom Auftragnehmer E-Mail-Leads erwirbt, ist diesem bewusst, dass die datenschutzrechtliche Einwilligung in die Verarbeitung der E-Mails jederzeit durch die betroffene Person widerrufen werden kann. Der Widerruf durch die betroffene Person stellt keinen Gewährleistungsfall dar.

8.3  Alle Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren nach 12 Monaten.

8.4  Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

9. Haftung

9.1  Der Auftragnehmer haftet für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von sich oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der Auftragnehmer für Schäden bei Nichteinhaltung einer gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

9.2  Bei Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Auftragnehmer oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Solche vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße  Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auch auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

9.3  Sonstige Schadenersatzansprüche des Auftraggebers mit Ausnahme der Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen.

10.  Datenschutz, Geheimhaltung

10.1  Die Auftragsdurchführung seitens des Auftragnehmers erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Bei der Generierung von E-Mail-Leads wird der Auftragnehmer die erforderlichen Einwilligungen der Betroffenen einholen und dokumentieren und für den Auftraggeber zur Einsicht vorhalten. Wegen Einzelheiten wird auf die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers verwiesen.

10.2  Der Auftragnehmer wird im Falle des Widerrufs der Einwilligung durch die betroffene Person den Auftraggeber unverzüglich hierüber informieren. Der Auftragnehmer wird die empfangenen E-Mail-Leads nach dieser Mitteilung nicht weiter verarbeiten.

10.3  Der Auftraggeber verpflichtet sich, dass er bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einhalten wird.

10.4  Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom anderen Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus. Sie gilt nicht, wenn und soweit (a) die betreffenden Informationen allgemein bekannt sind oder werden oder dem Vertragspartner aus einer anderen Quelle bekannt sind oder werden oder (b) eine Offenlegung der Informationen gerichtlich oder behördlich angeordnet oder zur Durchsetzung von Rechten aus der Vereinbarung erforderlich ist.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

11.1  Erfüllungsort ist Buxtehude. Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen für alle Streitigkeiten aus dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag ist Stade.

11.2  Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

11.3  Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine solche unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem entspricht, was die Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszwecks vereinbart hätten, wäre ihnen die Unwirksamkeit dieser Bestimmung bei Vertragsschluss bekannt gewesen. Dies gilt entsprechend im Falle von Regelungslücken.

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