Unter dem Begriff Klimaschutzgesetz versteht man ein Gesetz, das die Prinzipien und Verpflichtungen zur Klimapolitik in einem Staat oder Bundesland festlegt. Das Klimaschutzgesetz Deutschland war erstmalig im Sommer 2023 von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellt worden und wurde anschließend im Bundestag debattiert. Mit dem Bundesklimaschutzgesetz sollen die nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben gewährleistet werden, um den Schutz vor den Auswirkungen des weltweiten Klimawandels zu gewährleisten und den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Ziel der Bundesregierung ist es, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2030 um mindestens 65 % im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren, bis 2040 um mindestens 88 % und bis 2045 treibhausgasneutral zu werden. Dafür hat die Regierungskoalition ein Klimaschutzprogramm mit zahlreichen Maßnahmen auf den Weg gebracht.
In der jetzt beschlossenen Reform des Klimaschutzgesetzes hat sich die Ampel auf einen Kompromiss geeinigt. Das neue Gesetz schreibt keine Sektorklimaziele mehr vor, sondern legt ein Gesamtklimaziel fest, das sektorübergreifend und mehrjährig ist. Zuvor galt, dass bei Verfehlung der gesetzlichen Vorgaben zum CO₂-Ausstoß in einzelnen Sektoren wie beispielsweise der Verkehrs- oder Gebäudebereich die zuständigen Ministerien im Folgejahr Sofortprogramme vorlegen müssen.
Mit der Einigung auf ein Gesamtklimaziel können nun zum Beispiel Industrie und Energie bis 2030 Probleme im Verkehrssektor ausgleichen, der die CO₂-Vorgaben zuletzt mehrfach verfehlt hatte. Dadurch sind Fahrverbote am Wochenende erst einmal vom Tisch. Sollte sich jedoch in zwei aufeinanderfolgenden Jahren zeigen, dass Deutschland bei der Erreichung des Klimaziels für 2030 nicht auf Kurs ist, muss die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz Deutschland nachlegen.
Kritik an dem Beschluss kommt vor allem von Umweltverbänden. Der BUND bezeichnet den Kompromiss gar als „Schlag gegen den Klimaschutz“ und kritisiert vor allem die fehlende Verbindlichkeit für die einzelnen Sektoren.
Es ist klar: Um die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen, müssen alle Branchen in Deutschland nachhaltiger werden, nicht nur der Verkehrssektor. Dafür ist der Ausbau von Green Jobs und Green Skills unerlässlich.
Fachkräfte, die die nationalen, aber auch unternehmensspezifische Nachhaltigkeitsziele umsetzen können, fehlen aktuell in allen Branchen. Laut des Global Green Skills Reports 2023 von LinkedIn Economic Graph ist der Bedarf nach Grünen Jobs weltweit um 12 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, die Nachfrage nach Grünen Kompetenzen sogar um 22,7 %. Für eine nachhaltigere Wirtschaft ist somit nicht nur eine Investition in grüne Technologien, sondern auch in die Weiterbildung der Mitarbeitenden dringend erforderlich – von der Geschäftsführung, über Grüne Fachkräfte bis hin zum:zur einfachen Angestellten.
Ein wichtiger Bestandteil des neuen Klimaschutzgesetzes ist das Solarpaket. Dieses soll bürokratische Hürden für den Ausbau von Sonnenenergie abbauen und auf diese Weise den Ausbau der Solarenergie in Deutschland voranbringen.
Balkonkraftwerke, Photovoltaikstrom in Mehrfamilienhäusern oder Solaranlagen auf Äckern und Feldern – dieser Anblick könnte bald überall Alltag sein, denn der Betrieb und die Nutzung von Sonnenenergie soll erleichtert werden.
Eine finanzielle Förderung der heimischen Solarindustrie ist im Bundesklimaschutzgesetz zwar nicht vorgesehen („Resilienzbonus“), dennoch besteht durch die grüne Transformation auch hier ein enormer Weiterbildungsbedarf, um die in Zukunft benötigten Fachkräfte aus- und weiterzubilden.
Laut eines Kofa Fachkräftereports gab es im 3. Quartal 2023 mehr als 1.000 offene Stellen – ein deutlicher Anstieg –, wobei die Fachkräftesituation im Bereich regenerative Energietechnik insgesamt jedoch angespannt ist. Rechnerisch kommen laut des Reports nur 4 entsprechend qualifizierte Arbeitssuchende auf 10 offene Stellen. Und es ist zu erwarten, dass die Nachfrage zum Beispiel nach Solarmonteur:innen oder Servicetechniker:innen in Biogasanlagen in den nächsten Jahren weiter steigen wird.
